Rechtsprechung
| BSG, 17.09.1980 - 9 RVs 2/80 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Schwerbehindertenausweis - amtsärztliche Bescheinigung
Verfahrensgang
- SG Detmold, 22.03.1978 - S 6 V 46/77
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1979 - L 9 V 16/78
- BSG, 17.09.1980 - 9 RVs 2/80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.01.1980 - 9 RVs 11/78
Alternativität von finanzamtlicher Steuerbegünstigung, amtsärztlicher …
Auszug aus BSG, 17.09.1980 - 9 RVs 2/80
In der Erklärung eines Finanzamtes, ein Behinderter sei wegen erheblicher Gehstörungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz steuerbegünstigt, liegt keine Feststellung der MdE nach dem SchwbG § 3 Abs. 2; das gleiche gilt auch für eine 'Amtsärztliche Bescheinigung', die im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Steuererleichterung nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz abgegeben worden ist (Bestätigung BSG 1980-01-30 9 RVs 11/78).Wer nicht zu den Schwerbeschädigten in diesem Sinn gehört, kann nach § 3 Abs. 2 SchwbG seine Eigenschaft als Schwerbehinderter iS des neuen Rechts allein durch eine Feststellung nachweisen, die inhaltlich auf die Anforderungen des § 1 iVm § 3 Abs. 1 S 2 SchwbG abgestellt ist (vgl Urteil des Senats vom 1980-01-30 9 RVs 11/78 = SozR 3870 § 3 Nr. 7).